Occupy oder Die Kontrolle über den gesellschaftlichen Lebensprozess übernehmen

„Ich bin hier, weil ich nicht mehr verstehe, was passiert, und das, obwohl ich Wirtschaftswissenschaftlerin bin, und dann denke ich, dass 80 Prozent unserer Parlamentarier das auch nicht mehr verstehen, und dann ist das ein Problem.“

Eine Teilnehmerin an den Occupy-Protesten

1.
Ein Börsenazubi, der die Banalitäten seiner Analysten genannten Vorbilder noch einmal vulgarisiert, wird als Mister Dax verehrt. Ein Prinz Mario-Max zu Schaumburg-Lippe verkauft im Teleshopping ein Parfüm mit „Reichtumsessenz“, das durch Aufsprühen auf Geldscheine, Schmuck oder Aktien den Reichtum des Anwenders um das 1000-fache vermehren soll. Die Vorhersagen von Leuten, die sich Wirtschaftsweise nennen lassen, ändern stündlich die Richtung und erweisen sich so als das, was die offiziellen Wirtschaftswissenschaften seit Mitte des 19. Jahrhunderts sind: Respektable Dummheiten. Eben noch schien alles in bester Ordnung zu sein – heute scheinen sie die Welt nicht mehr zu verstehen. Sie haben sie noch nie verstanden.
Der Staat war stets die letzte Bastion des Kapitals und so wundert es nicht, dass in diesen Zeiten Sahra Wagenknecht zum Liebling der bürgerlichen Presse aufsteigt, sie erobert die Talkshows mit Rezepten für keynesianischen Staatsbrei – und niemand kotzt. Was die Anhänger ihrer Rezepte, von Attac über die evangelische Kirche und diverse linke Grüppchen bis zur Occupy-Bewegung eint, ist die Sehnsucht nach dem starken und gerechten Vater Staat. Sie ist ebenso undemokratisch wie kindisch und gefährlich. Zu ihr gesellen sich die stets antisemitisch ausschlagenden Lehren von der Herrschaft der Finanzmärkte, des Zinses und des Geldes. Sie sind allesamt unwahr, ihre Verbreitung verdanken sie ihrer Komplizenschaft mit genau jenen Fetischisierungen, welche die kapitalistische Produktion auszeichnen und mit denen auch die offiziellen Wissenschaften hausieren gehen: Die Verdeckung der in der Produktion stattfindenden Ausbeutung durch den Lohnfetisch, der Anschein der Trennung von produktiven Kapital und Geldkapital, die scheinbar selbständige Vermehrung des Geldkapitals. Dem Manager einer Bank, dem sie persönlich nie einen Cent gezahlt haben, wollen sie an den Kragen, den millionenschweren Stars der Kultur- und Konsumwarenindustrie, vom Fußballspieler und Schnellautofahrer über den Leinwandstar bis zu den Erfindern imagegeladener elektronischer Geräte und den Eigentümern von Automobilfabriken, von denen sie auch nichts umsonst bekommen, liegen sie zu Füßen.
Es sind dies unvermeidliche Folgen des einen Umstandes: In der Wirtschaft des Marktes bemeistert nicht der Mensch die Produktion, sondern die Produktion den Menschen. Die gesellschaftliche Arbeit kehrt sich ungefragt gegen die Produzenten und stürzt sich auf sie als zerstörerische Macht. Der Zusammenhang bleibt undurchschaut. Die Einheitlichkeit dieser Macht wird durch ihre gegensätzlichen Trennungen verdeckt. Trennungen in Produzenten und Konsumenten, in unmittelbare Produzenten und Eigentümer der gesellschaftlichen Produktionsmittel, in fungierende Kapitalisten und kapitalistische Eigentümer, in Produktion und Handel, in Gläubiger und Schuldner, in Produzenten und Händler. In die Drinnen und die Draußen. Was immer sie sich in ihrem Dasein als scheinbar Freie, Unabhängige und gegeneinander Gleichgültige einbilden mögen, die Krise zeigt: Sie sind wesentlich Momente eines Ganzen, Teile eines Ensembles und sie können nur dann existieren, wenn sich diese Momente in einem bestimmten qualitativen und quantitativen Verhältnis zu einander befinden. Der Bankrott des griechischen Staates muss im Interesse italienischer, spanischer, französischer und deutscher Banken und deren Gläubiger verhindert werden. Bei näherem Hinsehen erweist sich jede größere Bank auf dem Kontinent als „systemisch“, d.h. als unverzichtbarer Bestandteil des weltumspannenden Produktions- und Verwertungsprozesses. Nichts ist weiter entfernt von der Wirklichkeit als die Vorstellung, es handele sich bei den nationalen Krisen um bloß nationale Krisen. Der EURO und die diversen „Rettungs-Pakete“ der EZB und der EU machen nur öffentlich, was ohnehin schon längst der Fall ist: Das ökonomische Schicksal der europäischen Länder ist auf´s Engste miteinander verknüpft. Niemand kann sich entziehen.
Parallel zu den Zerstörungen, zur nationalistischen und antisemitischen Aufhetzung gegen die vermeintlichen Urheber der Krise, eine Lage, in der selbst ein greiser Wichtigtuer wie der Ex-Kanzler Schmidt (Prototyp des postnazistischen deutschen Politikers, der von seinen Landsleuten in Funk, Fernsehen und Presse wie der Führer angebetet wird: „Erklären sie uns 2011, Herr Schmidt!“) mit seinem Bekenntnis zu Europa als Hoffnungsträger erscheinen kann, setzt die Krise daher auch die Erhöhung des gesellschaftlichen Niveaus der Produktion auf die Tagesordnung – entgegen aller Widerstände. Die europäischen Führungsmächte, allen voran Deutschland, kassieren die Haushaltssouveränität der Nationalstaaten, mag die provinzielle Parteibasis noch so jammern. Dabei geht es keineswegs harmonisch zu, sondern mit gegenseitiger Erpressung. In der formalen Gleichheit der EURO-Staaten setzt sich die ökonomische Herrschaft ebenso durch wie in der formalen Gleichheit von Lohnarbeiter und Kapitalist. Deutschland nutzt neben seinem Produktivitätsvorsprung seine auf verstärkter Ausbeutung der Arbeiter – seit mehr als 10 Jahren sinkende Reallöhne und Sozialleistungen – beruhende ökonomische Macht dazu, die deutsche Ideologie auf Europa auszudehnen. Das Projekt, welches Europa vor dem deutschen Machtstreben bewahren sollte, ist zugleich das Projekt deutschen Machtstrebens. Und wieder einmal ist Großbritannien, geschwächt wie nie, die letzte europäische Bastion gegen Großdeutschland.
Diese unvermeidlichen Lösungen der Krise schaffen die Grundlagen dafür, die nächste Krise auf noch größerer Stufenleiter aufzuführen. Wenn die Wirtschaft in China auch noch fidel ist, so beweist das einmal mehr nur die Ungleichzeitigkeit des Gesamtprozesses. Sobald die Krise des europäischen und des nordamerikanischen Kapitals eine Verminderung des Warenimports oder den Zahlungsausfall erzwingt, ist die Krise auch eine Krise Chinas. Denn die USA und Europa sind die Hauptabnehmer der chinesischen Exportware und der Export die Bedingung des chinesischen Wachstums. Die Krise wird auch China erreichen, chinesische Mauer hin oder her. Die Proletarier aller Länder werden dann vielleicht vorgeführt bekommen, was Klassenkampf im 21. Jahrhundert heißen kann. Näheres ist nicht bekannt. Gleichzeitig zeichnen sich in China hausinterne Krisen ab: Die Immobilienspekulation ist bereits erschüttert.

2.
Der Lächerlichkeit und Begriffsstutzigkeit der blamierten Experten stehen die neuen und alten Oppositionen von links und rechts in nichts nach, egal wie radikal sie sich selbst dünken mögen. Die einen sehen in den Griechenland auferlegten „Sparprogrammen“ bloße Strafaktion, eine durch ökonomische Argumente verdeckte Gemeinheit. Die anderen rufen „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, ganz so, als sei ihre Existenz als Lohnarbeiter nicht an die gelingende Verwertung des Kapitals gebunden. Es sind dieselben, die bald wieder den Staat zur Rettung von Arbeitsplätzen herbeirufen. Und diejenigen, die den „Pleitegriechen“ heute nichts geben wollen, werden sich morgen wundern, warum ihre kapitalgedeckte Rentenversicherung zu wenig abwirft um satt zu werden. Nicht einmal dem unbeschäftigten Teil der Arbeiterklasse können die Verwertungsprobleme des Kapitals gleichgültig sein, denn alle sog. Sozialleistungen hängen von den Steuer- und Abgabenzahlungen anderer ab, in letzter Instanz von der gelingenden Akkumulation des Kapitals. Alle Einkommen in der kapitalistischen Gesellschaft haben die Mehrwertproduktion zur Voraussetzung. Hören die Sklaven der Galeeren einfach auf zu rudern, so gehen sie gemeinsam mit den Trommlern, Peitschenschwingern und ihren Herren unter.
An den allgemeinen Krisen könnte die Menschheit dagegen lernen, wie wenig angemessen die bestehende Ordnung der Produktion dem erreichten Stand der produktiven Kräfte in Industrie, Handel und Verkehrswesen ist. Die gesellschaftlichen Formen vermögen sie nicht länger zu fassen und so verwandeln sie sich von Produktivkräften in Destruktivkräfte der Gesellschaft, von Mitteln zur Entwicklung des menschlichen Reichtums in Mittel der Hemmnis und Zerstörung, ganz so, wie ein zu kleiner Schuh den Fuß am Wachstum hindert, ihn schließlich verkrüppelt und zum Gehen untauglich macht. Worum es in allen modernen Krisen seit dem 19 Jahrhundert geht, ist nicht ein absoluter Mangel an Reichtum, ein Mangel an produktiven Möglichkeiten oder ein Überschuss an Bedürfnissen, sondern die wachsende Unfähigkeit der auf Profitproduktion gründenden Ökonomie, die Gesamtheit dieser produktiven Möglichkeiten zur Bedürfnisbefriedigung einzusetzen.
Die occupy-Bewegung und ihre Anhänger wollen von diesen Perspektiven nichts wissen. In Deutschland als bloße Importware geführt und noch einmal gründlich deutsch verhunzt, zeichnet sie sich nicht nur durch eine ideologische, sondern auch praktische Feigheit aus. Nirgends sind die Aktivisten so handzahm wie hier, nirgends die Aktionen so manipulativ, berechnet und verlogen. Nichts von dem Folgenden hat je ihren Horizont erhellt.

3.
Der Reproduktionsprozess der Menschen schließt zu allen Zeiten und in allen Gesellschaftsformen die Spekulation ein. Sicher ist einzig, dass nichts sicher ist vor Veränderung, Zufällen und sich durchkreuzenden Absichten. Und alles dies muss von den Menschen tagtäglich in Rechnung gestellt und praktisch bewältigt werden. Man denke nur an solche noch ganz einfachen Probleme wie das Wetter und die mit ihm verbundenen praktischen Hindernisse und Folgen. Wie könnte da die Ökonomie, ein Komplex, der die Tätigkeit und Entwicklung der gesamten Menschheit und ihres Verhältnisses zur Natur umfasst, frei von Spekulation sein? Um dieser elementaren Unsicherheit zu begegnen, um die Produktion des eigenen Lebens wenigstens teilweise unter ihre Kontrolle zu bringen, existiert eine Vielzahl von Methoden, welche überall Anwendung finden. Kooperation, Absprachen, Bildung von Notfallreserven, Statistik, wissenschaftliche Erforschung der Wechselwirkungen und Abhängigkeiten in Natur und Gesellschaft. Sie sollen das spekulative Moment und seine Folgen begrenzen. Und dennoch herrschen in der Ökonomie des Marktes überall Durcheinander, Verschwendung, Verantwortungslosigkeit und Fehlentwicklungen, denn die Konkurrenz der Warenproduzenten gebietet zugleich Nicht-Information, Desinformation, Intransparenz und Betrug. Es sind dies nicht nur unverzichtbare Mittel der Konkurrenz, es sind sogar Rechte und Pflichten des Warenproduzenten. Absprachen sind strafbar, Kartelle verboten, Patente und Informationen gut geschützt. Jeder einzelne Produzent muss versuchen, auf Kosten anderer seinen Reichtum zu vermehren, sein Wissen zu seinen Gunsten und zum Schaden der Gesellschaft zu verwenden, den Staat und die Gesellschaft zu prellen. Die Hand des Marktes ist unsichtbar und erbarmungslos, von seinen Konkurrenten hat man keine Rücksicht zu erwarten. Die Ordnung der Warenproduktion verbindet die individuellen Absichten zu einem gesellschaftlichen Chaos, realisiert sich als gesellschaftliche Verschwendung inmitten der individuellen Sparsamkeit, als Spaltung der Menschheit in Konkurrenten auf Leben und Tod inmitten der Vergesellschaftung aller ihrer Lebensmomente.
Die Spekulation überhaupt zu beseitigen wäre eine sinnlose, eine unlösbare Aufgabe, allein sie wäre auf ihr unvermeidliches Minimum zu reduzieren, indem die Produktion als gemeinsame Produktion, der Konsum als Verteilung des gemeinsamen Produkts unter Einsatz aller vorhandenen technischen und organisatorischen Mittel endlich demokratisch geplant würde. Die erste Bedingung für die Kontrolle über ihren eigenen Lebensprozess ist die gemeinsame praktische Verfügung der unmittelbaren Produzenten über die gesellschaftlichen Produktionsmittel, jene Produktionsmittel, die sie selbst geschaffen haben, täglich schaffen und die niemand besser kennt und zu nutzen wüsste als sie selbst. Die erste Tat ist die Aneignung der Produktionsmittel als ihre Produktionsmittel. Die Sklaven müssen ihre Ketten brechen, die Aufseher und Herren überwältigen und die Galeere zu ihrem Schiff machen.

4.
Die der Warenproduktion immanente Tendenz zur Spekulation wird verstärkt durch die kapitalistische Form der Warenproduktion. Eine allgemeine Tendenz dieser Form ist die Konzentration der Produktionsmittel in den Händen weniger Kapitale und überall vollzieht sich diese Konzentration als Auflösung des persönlichen Eigentums zugunsten des gesellschaftlichen Eigentums, überall hat sich die Aktiengesellschaft als die höhere Gestalt des privaten Eigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln durchgesetzt. Sie sind das gewaltigste Mittel der Entwicklung der Produktivkräfte. Die unmittelbare Kontrolle des Verwertungs- und Produktionsprozesses geht damit über auf eine Kaste aus Managern, Verwaltern, Beaufsichtigern. Was sie verwalten, ist nicht ihr Eigentum, sondern fremdes Eigentum. Es ist das Privateigentum ohne die Kontrolle des Privateigentümers. Dies fördert nicht nur die Spekulation, den Betrug und den Leichtsinn (denn nichts lässt sich leichter auf´s Spiel setzen als fremdes Eigentum), es muss auch Männer und Frauen zu Regisseuren der Produktion machen, welche von der Natur des Produktionsprozesses kaum eine Ahnung haben. Was sie praktisch interessiert ist die Verwertung allein. Schließlich haben die Kapitale eine Größe und einen Grad der Gesellschaftlichkeit erreicht, dass ihre Privatheit nur mehr der Form nach besteht. Sie sind unverzichtbare gesellschaftliche Einrichtungen und in jeder Krise zeigt sich, dass die Gesellschaft in Form des Staates zu ihrer Rettung auftreten muss. Dies veranlasst manche zu der Ansicht, man müsse zu den alten Formen, zum alten KapitalistenUnternehmer zurückkehren, zu überschaubaren, kleinen, muffigen Verhältnissen. Dies ist unmöglich ohne eine gewaltsame Zerstörung der in den höheren gesellschaftlichen Formen erwachsenen Produktivkräfte. Nicht nur verklären sie das Elend, die Beschränktheit und Gemeinheit der Verhältnisse, denen die Menschen entflohen sind, sie verschweigen auch die realistische Alternative zur Barbarei: Die Kontrolle und gesellschaftlich vernünftige Anwendung der Produktivkräfte durch die unmittelbaren Produzenten selbst. Für die Planung ist kein besonderer Apparat, kein Supercomputer oder Expertenteam notwendig, nichts, was erst erfunden werden müsste. Vielmehr wäre sie die konsequente Anwendung und Ausweitung aller schon vorhandenen aber bislang verheimlichten, versteckten, abgeschlossenen und verdrängen „Informationen“ über die gesellschaftliche Produktion, die Ausnutzung der Kommunikationsmittel nicht für Werbung und Desinformation, sondern zur Verbesserung der Produktion und Verteilung. Der Einsatz aller Mittel zur Humanisierung der Arbeit statt ihrer gesteigerten Ausbeutung. Der Plan ist nicht mehr und nicht weniger als das Mittel zur Beseitigung der bornierten Privatheit, Geheimniskrämerei und Konkurrenz der Warenproduzenten, die Beseitigung der gesellschaftlichen Verschwendung von Lebens- und Produktionsmitteln, der Verschwendung der Lebenszeit der Individuen, der existentiellen Konkurrenz, des permanenten Überlebenskampfes, der unnötigen Härten, Erniedrigungen, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse. Die Möglichkeit der gesellschaftlich-rationalen Selbstzuteilung der Arbeitskräfte an die wichtigsten Bereiche: die Erziehung und Ausbildung, die medizinische Forschung und Praxis, die Produktion und Raffinierung der Lebensmittel (im weitesten Sinne) und der Kunst. Alles dies ist in der kapitalistischen Privatproduktion unmöglich. Der Markt verteilt die gesellschaftlichen und natürlichen Ressourcen der Produktion nach dem blindwütigen Gesetz der privaten Ausbeutbarkeit, ein Gesetz, welches jede gesellschaftliche Vernunft unter seinem stampfenden Fuß begräbt. Planung erst wäre die Bedingung der Möglichkeit einer bewussten Entwicklung der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Individuen nach frei bestimmten Zielen. Und diese wandeln ihren Charakter mit den veränderten Produktionsbedingungen. Radikal qualitative Infragestellung des bisherigen Produzierens und des Produzierten, der Produktionsbedingungen und Produkte scheint als Wunsch und Aufgabe überall dort auf, wo die Produzenten aus den beklemmenden Verhältnissen der Profitproduktion heraustreten. Das glänzende Beispiel, das die Arbeiter der englischen Lucas-Werke mit dem von ihnen entworfenen Lucas-Plan gegeben haben, zeigt, was möglich wäre. (http://www.magazinredaktion.tk/lucas.php)

5.
Die ökonomische Gier hat einen Gegenstand, es ist das Geld. Und kein Gesetz und kein Moralwächter vermag dieser Gier Einhalt zu gebieten. Wo sich die Verwaltung des Geldes konzentriert, wird die Spekulation, die Gier und die Dummheit am größten sein, finden wird man sie aber überall, denn die kapitalistische Warenproduktion, deren übergreifender und unmittelbarer Zweck die Produktion von mehr Geld ist, ist ihr gemeinsamer Nenner. Die Gier kann daher nur verblassen, wenn man ihr den Gegenstand nimmt. Das Geld aber ist die notwendige Ergänzung zur Warenproduktion und des Austauschs auf dem Markt – von diesen untrennbar, wer daher die Herrschaft des Geldes beenden will, der wird eine andere Form der gesellschaftlichen Vermittlung von Produktion und Konsumtion, Produktionsmöglichkeiten und produktiven wie konsumtiven Bedürfnissen an die Stelle des Marktes zu setzen versuchen und sich nicht hinter der „sozialen Marktwirtschaft“, nicht hinter „Transaktionssteuern“ und „gedeckelten Managergehältern“ verkriechen. Der wird die direkte Kommunikation und Koordination der Produzenten an die Stelle der stummen Preisbewegungen und blinden Marktkräfte setzen. Diese muss gewährleisten, dass die Arbeit des Einzelnen eine gesellschaftlich nützliche, benötige Arbeit ist, sie muss den Prozess der Anpassung der Arbeiten an die gesellschaftlichen Bedürfnisse und Zielsetzungen vollbringen – nicht mehr und nicht weniger. Diese alternative Vermittlung kann heute, auf dem Niveau der weltweiten Arbeitsteilung, allein die geplante Produktion der Assoziation freier Individuen sein, erst dann vermöchte auch an die Stelle der unendlichen Aufhäufung abstrakten Reichtums, der Aufhäufung abstrakter Macht, die Entfaltung persönlicher Fähigkeiten, der reichen Persönlichkeit zu treten.
Der abstrakten Geldmacht ist die gesellschaftliche Ohnmacht, den Hunger zu beseitigen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zu stoppen, beigesellt, sie ist zugleich ihre Voraussetzung, ihr Resultat. Die Entfaltung der reichen Persönlichkeit kann umgekehrt nicht stattfinden ohne eine Befreiung von dieser gesellschaftlichen Ohnmacht, die freie Entwicklung des Einzelnen nicht ohne die freie Entwicklung aller sein.

6.
Wir sind die 99%. Aber von Klassen wollen sie nichts wissen. Wie können die 99% von 1% beherrscht werden? Durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Daran aber wollen sie nicht rühren. Nähmen sie auch nur eine ihrer Behauptungen ernst, stießen sie überall zur Frage einer alternativen Produktionsweise, zur wirklichen Kontrolle über die Produktion durch die Produzentinnen vor und würden sie überall das Recht proklamieren, sich zu nehmen, was sie wollen. Wo es um die praktische Aneignung der gesellschaftlichen Produktions- und Gewaltmittel durch die ProduzentInnen, der Fabriken, Druckereien und Fernsehanstalten, der Waffen, der praktischen Büros, der Äcker, der Universitäten und Schulen, der Wohnhäuser, Rathäuser und Ministerien zu tun wäre, belagern sie ausgerechnet die Börse, den einzigen Ort, wo es wirklich nichts zu holen gibt. Statt den zu kämpfenden Kampf auch nur an einem einzigen Punkt – und sei es auch nur ideologisch – aufzunehmen, betonen sie vorneweg stets ihre eigene Arg- und Harmlosigkeit. Entsprechend werden sie von den Bullen gestreichelt und von Priestern umschwirrt. Es wird gejammert, gesungen und gehofft, man biedert sich den Herrschenden und ihren Apparaten an, auf dass die 1% ein paar Almosen herausrücken und, wenn man nur laut genug jammert und zetert, auf ein paar der nächsten Gemeinheiten verzichten mögen. Was sie bekommen werden: Eine europaweite Agenda 2020.

Harakiri in Fukushima

Harakiri in Fukushima

„Ich kann heute nicht erkennen, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher sind, sonst müsste ich ja mit meinem Amtseid sie sofort abschalten. Das wäre ja ganz –äh- fatal wenn ich erklären würde, die sind nicht sicher. Unsere Kernkraftwerke sind nach Maßgabe dessen, was wir wissen, sicher.“

Angela Merkel in der Sendung ARD-Brennpunkt, 13.03.2011

Wenn passiert, was angeblich nicht passieren kann, sagen auch abgeklärte Agenten des Systems manchmal etwas, was ihre PR-Berater gar nicht vorgesehen hatten. Angesichts einer explodierten Kraftwerkshülle, beginnender Kernschmelze in drei Atomreaktoren sowie zerstörter Reaktorhüllen (genaues wissen wohl nur der Betreiber und vielleicht die japanische Regierung), müssen neue Bilder und Formeln der Beschwichtigung, Verharmlosung und Verdummung erst ausgedacht, verbreitet und eingeübt werden. Atom-Merkel befand sich daher im Experimentierstadium und so kam es, dass die beliebte „Kanzlerin aller Deutschen“ sagte, was nicht gesagt werden durfte: Dass nämlich der Sicherheitsmaßstab für Atomkraftwerke sich daraus ableitet, dass diese nicht abgeschaltet werden sollen – denn das wäre ja – äh – ganz fatal. Sicher ist, was den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht gefährdet. In Japan musste ein Regierungssprecher eingestehen, dass er sich am Vortag beim Ablesen der Strahlenbelastung verlesen hat. Das kann schon mal passieren, wenn die Strahlenbelastung um das AKW das 4.000-fache des sog. „Grenzwertes“ erreicht. Oder war es das 40.000-fache? Dass die Regierung, die eigene wie die japanische im Falle des Falles vor keiner Lüge würde zurückschrecken, um die Zukunft der Atomindustrie zu retten, musste da einigen klar geworden sein. Geigerzähler waren in Deutschland drei Tage nach Beginn der Katastrophe ausverkauft.

Nah am Menschen
„Unsere Kernkraftwerke sind nach Maßgabe dessen, was wir wissen, sicher.“ Während Merkel ihren Ausrutscher mit dieser rasch hinterher geschobenen Lüge vergessen zu machen versuchte, sprach der Vorsitzende des Hessischen Unternehmerverbandes Klartext: Die Situation in Japan sei zwar ein „menschliches Drama“, aber aus Sicht der hessischen Unternehmer sei der Verzicht auf die Wiederinbetriebnahme des AKW Biblis „der falsche Weg“. Er würde unter anderem zu einem erhöhten Strompreis führen, was nicht „im Sinne der hessischen Unternehmer“ sei. Im Sinne des „hessischen Unternehmers“ ist es dagegen, wenn für billigen Strom dann und wann mehrere tausend Menschen oder auch Millionen radioaktiv verseucht werden und an Krebs krepieren, wenn ganze Landstriche, Regionen, Städte und sogar ganze Länder auf Jahre und Jahrzehnte unbewohnbar werden. Was in der Sprache der Verdummung „Restrisiko“ heißt, ist, „nach Maßgabe dessen, was wir wissen“, nichts anderes als die Gewissheit, dass der letzte „GAU“ nicht der letzte war, dass der Weiterbetrieb dieser tödlichen Technik nichts anderes ist als die Vorbereitung des nächsten. Und dass hinter dem GAU, dem Größten Anzunehmenden Unfall, der „Super-GAU“ wartet. Nicht nur erfährt man von immer neuen, noch tödlicheren nuklearen Brennstoffen, die im Einsatz sind, es wurde auch erneut offensichtlich, wie läppisch die raffinierten Sicherheitsvorkehrungen, meterdicken Wände, automatischen Steuerungs- und Notfallsysteme angesichts der einmal in Gang gebrachten atomaren Kettenreaktion sind. Und dass diese im kapitalistischen Japan nach denselben Naturgesetzen stattfindet wie in der „sozialistischen“ Ukraine. Am Ende schütten Männer Meerwasser und Sand auf tonnenweise schmelzende Nuklearbrennstäbe. Ob es sich wirklich um heroische AKW-Techniker handelt, wie manche gerne glauben wollen, oder – wahrscheinlicher – um eine mit Drohungen und Lockungen zusammengeholte Truppe verzweifelter wie ahnungsloser Tagelöhner, sie sind das sichtbare Menschenopfer einer Produktionsweise, welche die beständige Senkung der je unmittelbaren Produktionskosten gebieterisch verlangt. „Egal wie, Hauptsache billig“. Ebenso wie ungezählte andere, die bereits verstrahlt wurden ohne es zu wissen. Nur gut, dass der japanische Premier, damit am zerstörten Reaktor weiter gearbeitet werden kann, kurzerhand die Strahlengrenzwerte nach oben „korrigierte“. Die EU folgte diesem Beispiel und verdoppelte kurzerhand die Strahlengrenzwerte für Lebensmittel… Dieses Bild sollte man sich vor Augen halten, wenn die seelenlos grinsenden Gesichter auf den Wahlplakaten wieder einmal die Drohung verkünden, man werde „nah am Menschen sein“.

Fukushima ist, anders als sich nun alle zu bekennen beeilen, kein „Tragödie“. Eine Tragödie ist es nur für diejenigen, die an die Lügen glaubten, die von nichts wissen wollten. Für diejenigen, die trotz Tschernobyl, trotz Three-Mile-Island, trotz hunderter weiterer „Störfälle“ und dutzender „beinahe-Katastrophen“ in AKWs sich einredeten und einreden ließen, „eigentlich“ könne so etwas nicht passieren. Die sich von der „Endlagersuche“ einlullen ließen, von der sorgsam aufgebauten Illusion, es werde sich irgendwo ein Plätzchen finden, an dem man tausende Tonnen radioaktiv strahlenden Müll mal eben für 10.000 – 15.000 Jahre verbuddeln könne – auf Nimmerwiedersehen. Wenn diese Menschheit nicht völlig den Verstand verliert, dann wird sie sich irgendwann eingestehen, dass ein solches Endlager kaum weniger gefährlich ist als die Atomkraftwerke, die diesen gefährlichen Müll produziert haben. Die „Asse“, eine, wie in den letzten Monaten endlich ans Licht kam, von Staat und Konzernen betriebene „wilde“ unterirdische Atommüllkippe, in der man offenbar alles versenkte, was legal nicht loszuwerden war, droht „abzusaufen“ und den ganzen strahlenden Müll unkontrollierbar zu verbreiten. Das passiert nicht nach 1000 Jahren, nicht nach 5000 Jahren „Endlagerung“, sondern nach 15.
Fukushima ist auch deswegen keine Tragödie, weil es hätte verhindert werden können – wenn man es gewollt hätte. Die Atomkraft ist zu keiner Zeit ohne Alternative gewesen, es gibt immer Alternativen. Und es ist ja nicht so, dass die tödlichen Folgen der atomaren Kettenreaktion bislang unbekannt gewesen wären. Ihre zivile Anwendung ist das Nebenprodukt des größten militärischen Forschungsprogramms der Geschichte: Dem Bau der Atombombe. Etwas von deren zerstörerischer Kraft steckt auch in jedem Atomkraftwerk. Und so war auch die atomare Katastrophe in Fukushima eine mit Ansage. 2007 warnte ein japanischer Professor der Universität von Kobe vor einer nuklearen Katastrophe in den japanischen Atomkraftwerken – ausgelöst durch ein Erdbeben.
Fukushima ist Teil einer perversen Kalkulation, einer Rechnung, in der das Leben und die Lebensgrundlagen hunderttausender Menschen nicht viel, atomare Macht und die Aussicht auf „Geschäfte“ des hessischen, bzw. japanischen Unternehmers dafür alles zählt. Fukushima hätte verhindert werden können, aber nicht innerhalb einer Gesellschaft, deren ökonomisches Überleben von der Ausbeutung der Menschen und der Zerstörung der Natur abhängt. Der Siegeszug der Kernkraftwerke von den USA bis Pakistan ist das Resultat einer Konkurrenz, in der die Verlierer mit dem Leben zu bezahlen haben und für die Gewinner gilt: „Noch so ein Sieg und wir sind verloren.“

Nicht so schlimm…
Wenn nun auf einigen Demonstrationen die Forderung erhoben wurde, die Apologeten deutscher Atomkraftwerke nach Fukushima zu schicken, damit sie endlich einmal auf der anderen Seite der Rechnung stehen, so erinnert das an die gerechten Worte Karl Kraus´, der nach dem ersten Weltkrieg wünschte, man möge endlich die obersten Kriegstreiber, welche die Menschheit zur Schlachtbank führten, zur Schlachtbank führen, damit wenigstens die Tiere sich satt essen können. Es steht zu befürchten, dass jene Aufforderung so wenig Gehör finden wird diese fand. Allein unter diesen wird man noch Vernünftige finden. Alle anderen haben das faktische Sichabfinden mit der nächsten Katastrophe bereits als Meinung unter anderen akzeptiert.
Wie viele AKW wurden nach der Tschernobyl-Katastrophe abgeschaltet? Keins. Vielleicht werden sich die deutschen AKW Betreiber einige ihrer ältesten Pannen-Reaktoren für eine weitere Laufzeitverlängerung plus einen Bonus von sagen wir 10-20 Mrd. € abkaufen lassen (wie z.B. in Baden-Württemberg, wo der AKW-Betreiber EnBW nach den Protesten gegen Stuttgart21 und schlechten Umfragen für die CDU schnell zur Hälfte an das Land verkauft wurde, wo nun eine Grün-Rote Landesregierung die z.T. maroden AKW abwickeln darf). Wahrscheinlicher aber ist, dass die Komödien „europäischer Stresstest“ und „deutsche Sicherheitsüberprüfung“, bei denen einem das Lachen im Halse stecken bleiben wird, in ein „weiter so“ münden werden, begleitet vielleicht vom Anstrich einiger AKW mit neuer Sicherheitsfarbe. Die AKW-Betreiber haben an ihrer Entschlossenheit, an dieser Technik festzuhalten, keine Sekunde Zweifel gelassen. Was ist auch zu erwarten von einem Medien- und Politikbetrieb, der die Berichterstattung über die AKW-Katastrophe in Japan nach 2 Wochen weitgehend einstellte, der bisher dafür sorgte, dass kein einziges Kernkraftwerk definitiv abgeschaltet werden musste und stattdessen weitere 20 (Rot-Grün) bis 30 Jahre (Schwarz-Gelb) mit dieser unbeherrschbaren Technik und ihren auf Jahrtausende tödlichen Abfallprodukten gesetzlich festgeschrieben wurden – mit der Option auf Verlängerung, versteht sich.
Fukushima ist der Beweis dafür, dass die kapitalistische Ökonomie schon lange den Punkt überschritten hat, ab dem „sie den Menschen offen bekriegt – nicht bloß seine Lebens-, sondern auch seine Überlebensmöglichkeiten.“ Radikal unfähig, diesen Prozess der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit zu stoppen, muss diese Gesellschaft sich mit immer neuen Grenzwerten, Schadenskategorien und trügerischen Hoffnungen begnügen. Man beruhigt sich damit, dass es immer noch schlimmer kommen könne. Und so bemühen sich die „Experten“, jeden Tag die Hoffnung nähren, um am nächsten Tag zu verkünden, dass die gestrige Hoffnung sich leider nicht erfüllt habe, aber nun eine neue Hoffnung bestehe oder die „kritische Lage“ sich „stabilisiert“ habe, aber auch noch Schlimmeres droht, und dass, nachdem in drei Reaktoren eine vollständige oder teilweise Kernschmelze stattgefunden hat, radioaktiver Dampf „kontrolliert“ abgelassen wurde, Reaktorkernhüllen zerstört sind und das Gelände mehrfach vollständig evakuiert werden musste. Regierung und Betreiber verweigern – Tränen der Erschütterung in den Augen – auch weiterhin jede genaue Auskunft über das wahre Ausmaß der Katastrophe. Da wissen die Experten schon, dass es so schlimm wie in Tschernobyl nicht sei, da es nicht gebrannt habe. Betreiber, Politiker und Experten bemühen sich jedenfalls darin, der Weltbevölkerung zu demonstrieren, dass sie nicht den geringsten Anspruch auf dieses Wissen hat. Anscheinend ist alles, was nicht gleichbedeutend ist mit der augenblicklichen Vernichtung der ganzen Menschheit, für die Expertenvernunft „nicht so schlimm“ – da erübrigt sich dann auch jede genauere Auskunft. Dieselbe Vernunft erklärte, radioaktives Material aus Fukushima könne Europa niemals erreichen. 72 Stunden später war es an der 8000 Kilometer entfernten Westküste der USA angekommen. Weitere 5 Tage später war es überall.
Unwillig und vor allem unfähig, aus dem Wissen und der Erfahrung die angemessenen Konsequenzen zu ziehen, wird man sich auch über die aktuelle Krise damit hinwegzuhelfen versuchen, die sehr reale Gefahr, die jedes einzelne AKW überall auf der Welt an jedem einzelnen Tag bedeutet, wegzumanipulieren. Die Geschichte der Atomkraft ist eine der Vertuschung und Geheimhaltung, der statistischen Tricks, der Irreführung und Selbsttäuschung. Nur indirekt lässt sich oft ablesen, was offiziell nicht der Fall ist: In Japan waren es Meldungen wie „Fluggesellschaften fliegen Tôkiô nicht mehr an“, „Deutscher Akademischer Austauschdienst rät seinen Stipendiaten zur Ausreise“, „Frankreich fordert seine Bürger auf, Japan zu verlassen“ und „Schiffe der US-Navy zu Kursänderungen angehalten“, die zuerst das Ausmaß der Katastrophe anzeigten. In Japan sind 50 Millionen Menschen, mehr als ein Drittel der Bevölkerung, akut von tödlicher Strahlung bedroht. „Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt“ werben die politischen Parteien. In diesem Fall im Mittelpunkt des nuklearen, regelmäßig tödlichen Großversuchs. Die Komplizenschaft von Wissenschaft, Politik und Atomkonzernen in Sachen Atomkraftwerke ist nicht bloß ökonomisch begründet, sie ergibt sich auch aus der schlichten Tatsache, dass die Offenlegung ihrer wirklichen Risiken und ihrer bereits jetzt verheerenden Folgen durchaus in der Lage ist, für mehr Widerstand der Bevölkerung zu sorgen als mit dem Weiterbetrieb der AKWs verträglich wäre. Denn in ihnen hat sich die Bedrohung der Menschheit durch sich selbst materialisiert, getrieben durch die kapitalistische Art der Produktion; sie sind die augenfällige, permanente Drohung der Selbstzerstörung.

Leben unter Vorbehalt…
Es ist eine ontologische Tatsache, dass die menschlichen Handlungen über ihr bewusst gesetztes Ziel hinaus schießen, dass sie Wirkungen haben, die nicht geplant und gewünscht waren, die nicht vorhergesehen wurden. Das gilt im Verhältnis zur Natur ebenso wie für die gesellschaftliche Praxis, für die Anwendung des Faustkeils und der Atomkraft wie für die des Gottesurteils und der Gesetzgebung. Was einen staunend machen muss an der menschlichen Anwendung der Atomkraft ist, dass sie trotz des Wissens, wider besseren Wissens stattfindet. Die bestehende Einrichtung der Gesellschaft erzeugt offenbar Absichten und Rücksichten, die dem Leben und Überleben der Menschheit feindlich gegenüberstehen. Und sie stattet diese Interessen mit der Macht aus, sich durchzusetzen. Wenn die Bürgermeistern des AKW-Dorfs Biblis, ebenso wie die Mehrheit ihrer Wähler, auch nach Tschernobyl und Fukushima an den beiden AKW-Blöcken vor der Haustür nichts auszusetzen hat, so liegt das sicher nicht an mangelnder Intelligenz. Es ist eine gesellschaftliche Verdummung, die sich dort einstellt, wo die eigene Existenz durch Schlimmeres bedroht ist. Die Feindschaft gegenüber der Atomkraft nimmt in der Regel zu mit der Distanz zum unmittelbaren ökonomischen Vorteil. Diejenigen, die nur den Müll, nicht aber die atomare Dividende zu sehen bekommen, bleiben leichter bei Verstand. Wie ist es auch anders vorstellbar in einer Gesellschaft, in der ein Mensch seine Existenz „gründen“ muss, lange nachdem er geboren wurde. Das Leben, dessen man sich sicher glaubte, ist, so erfährt, wer als Ware Arbeitskraft oder sogenannter Selbständiger dem Markt ausgeliefert ist, eines unter Vorbehalt.
Der lebenslange Konkurrenzkampf in Produktion und Konsumtion, dem man in dieser Gesellschaft ausgesetzt ist, die täglich hinunter gewürgte Angst, durch Krankheit, einen falschen Schritt, dummen Zufall oder einfach eine mangelnde Fähigkeit zur Unterwerfung gewaltsam von den Mitteln zur Befriedigung seiner Bedürfnisse, von den realen Möglichkeiten zur Verwirklichung seiner Wünsche und Talente abgeschnitten zu werden, macht gleichgültig gegen das Schicksal anderer wie gegen die Folgen des eigenen Tuns. Die von dieser Gesellschaft hervorgebrachte herrschende Gestalt der Vernunft entspricht dieser Lage. Die in mannigfache unversöhnliche Interessengruppen, dutzende private und öffentliche Sphären, von einer je partikularen Vernunft verwaltet, reflektiert diese Trennungen in ihrer Gesamtheit als radikale Unvernunft, voll des Mangels an Vorstellungskraft und Wirklichkeitssinn. Sie weiß die einfachsten Fragen der Menschheit nicht zu beantworten. Es ist eine Vernunft, die gebietet, dass Menschen Lebensmittel im Massenmaßstab vernichten, während andere auf Müllkippen nach Essbarem suchen müssen. Eine Vernunft, die verlangt, täglich eingepfercht in 2 Tonnen Metall und Kunststoff im Stau zu stehen und sich gegenseitig mit Abgasen zu vergiften. Eine Vernunft, welche den Unterschied zwischen Regierung und Opposition auf 8 € monatlich zusammenschrumpfen ließ. Einer Vernunft die suggeriert, das alles könne einzig durch den Konsum der richtigen Waren, vom „Bio-Ei“ bis zum „Ökostrom“, von der „Wellnessmassage“ bis zum „Navi“, gelöst werden.

Gesetzt, wir hätten als Menschen produziert…
Ihr eigener Lebensprozess erscheint den Menschen als unkontrollierbarer, blindwütiger Zusammenhang. Und das ist er, solange sie nicht als Menschen produzieren. Solange die Produzenten von den Produktionsmitteln getrennt sind, solange die Menschen in Produzenten und Konsumenten getrennt sind, in Staatsbürger und Privatisierte, in vereinzelte Einzelne und in das bloße Material der Statistik. Denn die Wirklichkeit kennt diese Trennungen nicht, sie durchkreuzt die Pläne der partikularen Vernunft und wirft sie über den Haufen. Kontrollierbar wäre die Produktion des Ganzen allein von ganzen Menschen, von einem Verein freier Individuen, welche nicht in Konkurrenz, sondern nach gemeinsamem Plan, nach allgemeiner Vernunft, unter Berücksichtigung der Gesamtheit ihrer Bedürfnisse produzierte. Und allein solche Menschen könnten Freie genannt werden. Der bekannte Satz von Marx, wonach das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimme und nicht umgekehrt, verwies nicht bloß auf ein Faktum, darauf, dass Bewusstsein ohne Sein unmöglich sei, sondern beinhaltete zugleich eine Kritik an allen Gesellschaften, in denen das Bewusstsein durch das Sein verkrüppelt wird, anstatt es zu leiten, an einer Menschheit, die hinter dem zurückbleibt, was sie sein könnte. Die communistische Revolution sei demnach nicht nur die erste Revolution in der Geschichte, die im vollem Bewusstsein ihrer Ziele und Voraussetzungen vollbracht werden muss, sondern auch die Erfindung eines Produktions- und Reproduktionsprozess, der endlich unter bewusster und demokratischer Kontrolle stünde. Erst diese Gesellschaft vermöchte über alle Aspekte der Produktion – von der angewandten Technologie bis hin zu den Arbeitszeiten und Bedingungen – nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Jede andere Gesellschaft muss an der Diktatur der Ökonomie, sei es dem Diktat des Profits, sei es der beschränkten Entwicklung der Produktivkräfte und der ihr entsprechenden Ohnmacht gegenüber der Natur, beherrscht werden. Da die Diktatur des Kapitals mit der Bewohnbarkeit der Erde das Überleben der Menschheit zunehmend in Frage stellt, scheidet diese sich in zwei Lager – das eine will, dass die Menschheit überlebt, dass andere hält unbeirrbar an dem Weg fest, der in ihre Selbstzerstörung enden kann. Die offiziell in 193 Länder zerfallene Erde ist derzeit von 210 Kernkraftwerken mit 442 Reaktorblöcken in 30 Ländern bedeckt. In den 57 Jahren der Nutzung der Kernenergie hat es offiziell über 30 schwere Unfälle gegeben. Das, was in der manipulierten Sprache als GAU bzw. Super-GAU bezeichnet wird, ereignete sich bisher, Fukushima eingeschlossen, viermal. Im Durchschnitt: alle 15 Jahre. Es muss jedem klar sein, dass die Apologeten der jetzt existierenden zerstörerischen Produktionsweise, speziell der Kernkraft, Vabanque spielen mit dem Leben von zehntausenden, eventuell gar hunderttausenden oder Millionen Menschen. Jeder muss sich für eine Seite entscheiden.

„Go back to Auschwitz“

Eine Antwort der „Friedensflotte“ an die israelische Marine:

http://www.youtube.com/watch?v=pxY7Q7CvQPQ&feature=player_embedded

Einige interessante Links zum Anlass der aktuellen antisemitischen
Proteste:

Ein Schiff wird kommen

Aufgebrachte Narrenschiffe

Überfall in internationalen Gewässern?

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